Pressespiegel August 2010 – Südböhmen + Tschechien
Südböhmen
Sumava – Bayerischer Wald: Ein Fotograf erzählt über die Region (CT 24 2.8.)
Eisenstein: Im Rahmen der Feier in Eisenstein wurde vorige Woche ein Buch feierlich getauft, in dem zum ersten Mal die 20 Jahren des Zusammenlebens der Tschechen und Deutschen im Böhmerwald nach dem Fall des eisernen Vorhangs festgehalten sind. Das Buch mit 200 Aufnahmen präsentiert die tagtägliche Arbeit, Feste, Traditionen und Gewohnheiten der Menschen, die miteinander die gemeinsame Region ohne das Phänomen der ehemaligen Grenze bewohnen. Fotograf V. Chabra hat das Buch vier Jahre vorbereitet.
Der Leser kann die Menschen bei täglicher Arbeit z. B. mit Pferden im Wald sehen, oder bei verschiedenen Festen oder sogar beim Begräbnis verfolgen. V. Chabra hat seinem Buch den Titel Sumava-Bayerischer Wald, das Leben-Menschen-Nachbarn gegeben. Die Aufnahmen im Buch sind mit Beschriftung sowohl im Tschechisch als auch im Deutsch versehen und vermitteln ein Gesamtbild des heutigen Lebens an der bayerisch-tschechischen Grenze. Chabra nimmt dabei Sumava (Böhmerwald) nicht als nur schöne und unikale Natur wahr, sondern als ein Gebiet wo schon seit einigen Jahrhunderten Menschen von zwei verschiedenen Kulturen einander begegnen, die alte Sitten und Gewohnheiten bewahren. Das Buch vermittelt dem Leser auch z. B. wenig bekanntes „Fest des Wolfvertreibung“, Pferdeweihe, Luchsfest, oder das Geklingel der Glocken in Rinchnach. Religiöse Gesinnung war immer der Bevölkerung dieser Region sehr nah. Das bezeugen Aufnahmen der instand gesetzten Kirchen, Kapellen, Kreuzen oder Sterbebretten. Aufnahmen der reichen Trachten, Schmuckdetails der Pferdegeschirre, Schnitzerkunst, zeigen wieder die Handwerkkunst der dort lebenden Menschen. Das Buch haben gemeinsam die Bürgermeister aus zwei Städten getauft – Eisenstien auf tschechischer Seite und Bayerisch Eisenstein auf bayerischer Seite. Bürgermeister von Bayerisch Eisenstein sagte dabei, bis jetzt hat man sehr viele kleinere grenzüberschreitende Projekte umgesetzt und es ist jetzt an der Zeit, auch grössere Projekte zu starten, so Bürgermeister T. Müller.
In Südböhmen soll ein unikales „Südböhmisches Forschungszentrum für Aquakultur und Biodiversität von Hydrozenosen entstehen (iHNed 2.8.)
Südböhmische Universität wird ein unikales Bildungszentrum errichten und damit die Bildungsinfrastruktur in den Fächern Naturwissenschaften und Technik stärken. Dies wird bis 2014 eine Investition von 1 Mrd. CZK erforderlich machen. Beinahe 90% dieser Mittel sollen aus den EU-Strukturfonds über das Operationsprogramm „Forschung und Entwicklung für Innovationen“ kommen, 10% wird die UNI mit eigenen Mitteln decken. Insgesamt werden drei Projekte umgesetzt. Zwei sind auf die Stärkung der Bildungsinfrastruktur in den Naturwissenschaften und der Technik ausgerichtet und mit Forschung an Fakultäten Naturwissenschaften, Agrarwirtschaft, Fischereiwirtschaft und Gewässerschutz verbunden. Das dritte Projekt soll überregionales Forschungszentrum CENAKVA umfassen. Alle diese Pläne sind im Einklang mit langfristigen Plänen der Universität und sollen die Position der UNI und ihre Konkurrenzfähigkeit stärken. Die Zuweisung der Projektförderung hat am 12. Juli die Schulministerin gebilligt und unterzeichnet. Damit wurde das Projekt in die Liste der Empfänger der EU-Mittel aufgenommen.
Fremdenführer bereiten internationale Akademie vor (CKd 3.8.)
Fremdenführer aus Cesky Krumlov planen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die mit historischer Verknüpfung ihrer Region mit Oberösterreich und Niederbayern zusammenhängt.
In einer Begegnung mit Kollegen aus Linz und Passau haben wir vereinbart, die Kooperation an sog. „Mitteleuropäischen Bildungsakademie“ zu starten, so Leiter des Krumauer Fremdenführervereins O. Sramek.
Dies sollte auf der Grundlage der gemeinsamen Begegnungen und Seminare abgewickelt werden, wo den Kollegen immer die jeweiligen Städte präsentiert werden. Erste Begegnung dieser Art soll mit Teilnehmern aus Passau und Linz noch heuer oder im kommenden Jahr stattfinden. Weil die Fremdenführer oft auch eigene Reisebüros besitzen, hätte dieses Projekt dadurch auch erweiterte Effizienz. Die Fremdenführer aus C. Krumlov sind jetzt schon dabei, für die geplante Begegnung Mittel zu suchen und erste organisatorische Massnahmen zu treffen.
Sprit ist für Tschechen jenseits der Grenze billiger (JHd 5.8.)
Für die Bewohner der grenznahen Gebiete des Bezirkes J. Hradec wird das Tanken in Österreich schon beinahe zur Selbstverständlichkeit.
Dabei haben wir noch in guter Erinnerung, dass noch vor kurzem die Österreicher nach Tschechien zum Tanken kamen. Z.B. die Kraftfahrer aus Gmünd sind laufend nach C. Velenice gefahren, um ihr Auto voll zu tanken. Das hat sich aber jetzt ganz geändert und aktuell fahren wieder die Tschechen nach Österreich zum Tanken. Besonders spürbar ist es im internationalen Strassengüterverkehr, weil die Mehrheit der tschechischen Speditionsfirmen Diesel in Österreich tankt.
Aktuelle Preise:
Tschechien:
ÖMV Ceské Velenice
Natural 95 - 31,10 CZK
Diesel - 30,30 CZK
PASOIL Nova Bystrice
Natural 95 - 31,70 CZK
Diesel - 30,60 CZK
Tank ONO Jindrichuv Hradec
Natural 95 - 29,90 CZK
Diesel - 28,90 CZK
Österreich:
Super ca. 1,119 Euro
Diesel ca.1,114 Euro
(Wechselkurs vom 6.8.2010): 1 Euro = 24,755 CZK)
Seminar für Antragsteller im Programm ETZ Österreich-Tschechien (www-JK 6.8.)
Am 1. September 2010 findet um 9 Uhr im Saal Nr. 2010 im Kreisamtsgebäude in C. Budejovice ein Seminar für die Antragsteller im Rahmen des Programms „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Österreich-Tschechien statt. Die Teilnehmer werden über Einzelheiten des vorgeschriebenen Antrags sowie über die meisten Mängel informiert, die in den Anträgen in der Praxis vorkommen. Für eventuelle Fragen werden dem Seminar auch die Vertreter des Ministeriums für Regionalentwicklung, des gemeinsamen Technischen Sekretariats, des Zentrums für Regionalentwicklung sowie des Kreisamtes Südböhmen beiwohnen. Wegen limitierter Teilnehmerzahl werden die Interessenten gebeten, sich bis 30.8.2010 an folgenden Kontaktadressen anzumelden:
filipova@kraj-jihocesky.cz; oder: kaplan@kraj-jihocesky.cz; oder telefoniích an: 386 720 330 nebo na 386 720 162.
Die Bayern streiten um die Lebensdauer der Atomkraftwerke und wollen Leute mit südböhmischen Temelin abschrecken ( Ekolist 6.8.)
Seit dieser Woche können sich die Nachbarn in Bayern zu dem Einfluss der geplanten Erweiterung von KKW Temelin auf die Umwelt äussern, die auch in Deutschland viele kritisieren. Wesentlich mehr liegt ihnen aber die Zukunft ihrer eigenen Atomkraftwerke im Kopf. Bayerische Mitte-Rechts Regierung hat sich nämlich für Verlängerung deren Betriebsdauer ausgesprochen. Das hat eine Missstimmung nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch unter den Politikern der Regierungsparteien hervorgerufen. Bayerische Regierung argumentiert aber damit, dass die Schliessung eigener Kernkraftwerke bedeuten würde, Strom gerade aus Temelin zu importieren. Bayerische Regierung, die sich aus CSU und FDP zusammensetzt, hat diese Woche einen Energieentwicklungsplan verabschiedet, dem entsprechend der Atomstrom so lange erzeugt wird, wie lange das politisch und energetisch notwendig und betriebssicher ist. Sie hat keine Frist für die Stilllegung der Atomkraftwerke festgelegt, aber der bayerische Energieminister M. Zeil (FDP) meint, das Minimum wäre 15 Jahre.
Bayerische Regierung will mit diesem Konzept einen Beitrag zur Debatte über Verlängerung der Betriebsdauer der deutschen Atomkraftwerke leisten, die Berliner Koalition durchsetzen will, in der auch CSU und FDP sitzen. In Bayern sind damit die KKWs Isar bei Landshut, Grafenrheinfeld bei Schweinfurt und Gundremmingen bei Günzburg mit zusammen 5 Reaktoren gemeint. Erster Block von Isar aus 70. Jahren sollte nach Plan dabei schon im nächsten Jahr stillgelegt werden. Bayerischer Umweltminister M. Söder sagt allerdings in der Tageszeitung Die Welt: wer Isar abschalten will, schaltet automatisch Temelin ein. Ähnlich hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geäussert. Für Seehofer hat keinen Sinn, deutsche sichere Atomkraftwerke abzustellen und Atomstrom aus Tschechien zu importieren. Das ist eine Zielscheibe harter Kritik der oppositionellen SPD und der Grünen geworden, weil die Schröders Regierung mit Grünen hat im Jahre 2000 beschlossen, alle Atomkraftwerke in Deutschland bis Anfang 20 Jahre dieses Jahrhunderts stillzulegen.
Gegen Seehofers Entscheidung haben sich jetzt aber überraschend viele regionale Politiker seiner eigenen Partei gestellt. Gegen Verlängerung des Betriebes des KKW Isar hat z. B. der Stadtrat von Landshut gestimmt, in dem CSU die Mehrheit besitzt. Auch der Bürgermeister von Landshut (CSU) hat gegen Isar gestimmt. Ebenso die Stadträte in Dachau und Schweinfurt haben ähnlich gestimmt. Der Stadtrat in Passau (liegt 80 km vom KKW Isar) soll darüber nächste Woche verhandeln. Dortige CSU wisse bis jetzt nicht, wie sie sich verhalten wird, weil Passau nur 60 km vom Temelin entfernt ist. Und Temelin macht mir mehr sorgen als Isar I, sagte Vorsitzende der CSU-Fraktion im Passauer Rathaus Armin Dickl.
Entscheidung über die Auftragsvergabe für Temelin-Erweiterung soll im Frühjahr 2012 fallen, neue 2 Reaktoren in Temelin sollten 2019-2020 in Betrieb gesetzt werden.
Neuer Wanderweg verbindet Radvanov mit österreichischem Gebiet (CRo CB 10.8.)
Die Touristen im Gebiet von Vyssi Brod können sich über einen neuen Wanderweg nach Rading in Österreich freuen. Die notwendigen Arbeiten haben heuer im Mai begonnen und sollen im Oktober beendet werden. Auf dem Projekt arbeiten Kreis Südböhmen, die Stadt Vyssi Brod und Bad Leonfelden in Österreich. Die Österreicher kümmern sich dabei um das Brückchen über die Grenze, Investor des Wanderweges auf tschechischem Gebiet ist die Stadt Vyssi Brod. Neuer Wanderweg wird auch den Radlern als Radweg dienen.
Im Böhmerwald wurden weitere wertvolle Waldkäuze in die Natur freigelassen
(iDNES 11.8.)
Die Verwaltung des Nationalparks Sumava (Böhmerwald) wird in freie Natur weitere selten vorkommende Waldkäuze ausgesetzt. Diese kritisch bedrohte Vogelart kommt in Tschechien nur im Böhmerwald vor und bis 70. Jahre des 20. Jahrhunderts war sie in Tschechien für schon ausgestorbene Art gehalten. Erst nachdem Fachleute die Käuze im Nationalpark Bayerischer Wald neu ausgesetzt haben ist eine Änderung eingetreten. In Tschechien kehren Waldkäuze seit 1995 in freie Natur zurück. Zurzeit schätzen die Experten die Zahl der Waldkäuze auf tschechischer Seite des Böhmerwaldes auf 15 – 20 Paare. Waldkauz ist in Tschechien die zweitgrösste Eule.
Stadt Strakonice sucht einen Investor für den Bau der Parkhäuser (Mediafax 11.8.)
Parkhäuser in Europa, die dank kleiner bebauter Fläche immer beliebter sind, will auch die Stadt Strakonice erbauen. Vizebürgermeister Pavel Pavel (ODS) hat bekannt gegeben, dass die Stadt bereit ist, mit potentiellen Investoren darüber zu verhandeln. Die Stadtführung bemüht sich dadurch, das immer grösser werdende Problem mit Parkplätzen in der Stadt zu lösen. Es geht dabei um mehrere über die Stadt verstreute Parkhäuser.
Verwandlung der belgischen Bauernhöfe für Tourismus stellt auch für Südböhmen eine Inspiration dar (www-JK 16.8.)
In Belgien wird dieser Prozess schon seit 20 Jahren praktiziert, in Südböhmen befindet er sich erst am Anfang. Antwort, ob Südböhmen aus belgischen Erfahrungen etwas übernehmen kann haben vorige Woche der Kreisrat von Südböhmen für Landwirtschaft K. Vlasak und Vorsitzende des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Landesentwicklung J. Netik direkt auf den Bauernhöfen in der Umgebung von Brüssel geprüft. Das System ist in Belgien sehr ausgefeilt und relativ erfolgreich. Ein Landwirt muss aber die Investition zuerst allein decken und erst dann kann er eine Förderung in H. von 10 bis 35% beantragen. Erfolgreich in der Zuweisung der Förderung ist dabei etwa jeder vierte Landwirt, sagt K. Vlasak. Es geht um Tourismusentwicklung, aber auch um den Kampf um blosses Überleben der Landwirte, sagt Vlasak. Wir haben Gebiete besucht, wo z. B. vor 20 Jahren 500 Bauernhöfe waren und heute sind von ihnen kaum 5 geblieben.
Ehemaliger Direktor des KKW Temelin hat radioaktive Brennstoffelemente in der Aktentasche durch Eingang des Kraftwerkes getragen (CTK 19.8.)
Polizeikommando für Untersuchung der organisierten Kriminalität (UOOZ) und Staatsbehörde für nukleare Sicherheit (SUJB) sind mit dem Fall des ehemaligen KKW-Direktors F. Hezoucky beschäftigt. Hezoucky besuchte seinen Arzt im Areal des Kernkraftwerkes Temelin und hat dabei in seiner Aktentasche Teile eines im Reaktor wirklich benutzten radioaktiven Brennstoffelementes mit etwa 10 g gepressten radioaktiven aufbereiteten Uran getragen. Falls Hezoucky das Gesetz verletzt hat, könnte er bis 5 Jahre Gefängnis bekommen. Sowohl SUJB als auch das Kraftwerk bezeichnen das radioaktive Material für keinesfalls gefährlich. Hezoucky absolvierte den Besuch im Kraftwerk mit zwei unschädlichen radioaktiven Pelleten und habe sie wie er sagt versehentlich in seiner Aktentasche vergessen. Er habe sie aus dem Institut für Brennstoffe (UJP) ausgeliehen, um sie den Studenten zeigen zu können, so Hezoucky. Er besitze nach SUJB aber jedenfalls eine gültige Genehmigung für Umgang mit radioaktivem Material heute nicht mehr und würde dafür nach Vorschrift eigentlich eine Genehmigung brauchen. SUJB untersucht jetzt, warum das radioaktive Material nicht schon beim Eingang, sondern erst beim Verlassen des Kernkraftwerkes gefunden wurde. Tschechischer Energiefachmann J. Beranek sagte zu dem Fall: es könnte dabei zwar niemand gesundheitlich in Gefahr gebracht werden aber die Glaubwürdigkeit der betreffenden Stellen in der Nuklearbranche wurde z. T. in Frage gestellt. Höchster tschechischer Experte wie Hezoucky, der Studenten unterrichtet sowie das Institut UJP dürften mehrere Vorschriften verletzt haben, die sie entweder nicht gekannt, oder huldvoll ignoriert haben, so Beranek. In der Sache wird weiter ermittelt.
Neue Karten für Radler mit Tipps für Ausflüge im Böhmerwald ( CRo CB 22.8.)
Agentur für Regionalentwicklung Sumava hat in diesen Tagen ein Komplett von 6 Karten für die Radler herausgegeben. Es sollte in allen grösseren Infozentren Im Böhmerwald (Sumava) und im Bayerischen Wald kostenlos erhältlich sein. Die Karten sind in Gebiete unterteilt wie Domazlice mit Grenzgebiet, Gebiet von Klatovy, Zentraler Böhmerwald mit Grenzgebiet, Region von Lipno mit Grenzgebiet, Gebiet von Prachatice. In den Karten sind Tipps für Ausflüge, Höhenprofile der Trassen, Liste von Servicestellen, Fahrrad-Ausleihestellen der Tschechischen Bahnen, Unterkünfte und Verpflegungseinrichtungen enthalten.
Oberösterreich will neue Protestkampagne gegen Temelin-Erweiterung im Internet starten (iDNES 24.8.)
Land Oberösterreich bereitet eine Internetkampagne gegen die Erweiterung des KKW-Temelin vor. Sie soll sich auf Einwände stützen, die Österreicher im Anmerkungsverfahren zu der Umweltverträglichkeitsprüfung EIA bringen. Die Studie hat mehr als 500 Seiten und stellt fest, dass die Temelin-Erweiterung keinen schädlichen Einfluss auf die Umwelt haben soll. Nach oberösterreichischem Landesrat R. Anschober sei aber tschechisches EIA-Verfahren im Widerspruch mit dem EU-Recht. Nach Anschober wurde EIA nach einem Gesetz erstellt, das dem EU-Recht nicht entspricht. Oberösterreichische Energiebeauftragte R. Pavlovec hat das tschechische EIA-Verfahren für eine Komödie bezeichnet. Die Bürger haben kein Recht ihre Einwände geltend zu machen oder die EIA-Entscheidungen vom unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen, so Pavlovec.
Oberösterreich will EIA vom Gericht prüfen zu lassen. Vertreter des tschechischen Umweltministeriums haben aber schon früher bestätigt, dass tschechische Gesetze eine EIA-Überprüfung vom Gericht ermöglichen.
Oberösterreich protestiert gegen Temelin schon seit Jahren. OÖ Landesregierung hat vor einigen Tagen beschlossen, für Kampf gegen Temelin-Erweiterung weitere 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Nach Mitteilung des Landesrechnungshofes hat das Land Oberösterreich in Aktionen gegen Nuklearenergie zwischen 2006 und 2008 beinahe 1 Mio. Euro. Davon hat Oberösterreich den tschechischen Organisationen für diese Kampagnen 519.200 Euro überwiesen. Im Vorjahr haben tschechische Aktivisten vom Land Oberösterreich 208.517 Euro erhalten.
Nach Pavlovec will das Land die Bürger von Oberösterreich nicht auffordern, Proteste oder Einwände zu EIA nach Tschechien zu schicken. Land Oberösterreich möchte lieber dank der Internetkampagne die Vorbehalte der Oberösterreicher mit Beschwerden betreffend Verletzung des EU-Rechtes verbinden, die dann an die Europäische Kommission gerichtet werden sollen. Nach Anschober sollte danach auch österreichische Regierung in Wien handeln. Wir fordern dringend österreichische Regierung auf, die Rechte der österreichischen EIA-Verfahren Teilnehmer im Einklang mit der EU-Richtlinie zu sichern und nicht nur die Österreicher aufzufordern, an diesem Verfahren teilzunehmen, so Anschober.
Hinter der Temelin-Erweiterung seien nach Anschober und Pavlovec angeblich Interessen des Betreibers. In der Studie werde nicht begründet, warum weitere KKW-Blöcke notwendig sind, wenn Tschechien viel Strom exportiert und keinen weiteren deshalb braucht. Hauptmotiv seien daher untransparente Geschäftsinteressen des Betreibers (CEZ). Nach Anschober ist derzeit auch die Lagerung des ausgebrannten Brennstoffes nicht definitiv gelöst und zu den in Frage kommenden Reaktoren fehlt technische Beschreibung. Mit der EIA-Studie können sich Österreicher auf den Behörden in den Landeshauptstädten vertraut machen und sie steht auch im Internet zur Verfügung. Bis Ende August können sich dazu auch Menschen in Bayern und Sachsen äussern. Auch die Grünen aus Sachsen kritisieren das EIA-Verfahren und fordern die Bürger von Sachsen auf, Protestschreiben an tschechische Regierung zu richten. Im Gegenteil sei das Interesse für das EIA-Anmerkungsverfahren in Bayern nach Berichten der Medien sehr gering.
Dudelsackfestival in Strakonice hat südböhmischer Kreishauptmann J. Zimola eröffnet (www-JK 25.8.)
Südböhmische Stadt Strakonice wird seit morgen zwanzig Dudelsackgruppen aus 18 Ländern zu Gast haben. Darunter werden sich Gruppen aus Belarus, Frankreich, Holland, Ungarn, Polen, Griechenland, Schottland, Spanien oder der Türkei präsentieren. Die Hauptveranstaltungen werden wie immer im Schlosshof und Schlossgarten organisiert. Neu wird auch europäisches Treffen der Dudelsackerzeuger stattfinden.
Ich will mich vor dem Parlament mit Verstand aber auch mit Herz präsentieren
(iDNES 25.8.)
Jan Zahradnik, früherer Kreishauptmann von Südböhmen wird auf den Posten des Ombudsmanns der Tschechischen Republik kandidieren. Für diesen Posten hat ihn gemeinsam mit einem anderen Kandidaten nach verstorbenem O. Motejl Präsident V. Klaus vorgeschlagen. Es wird aber noch weitere Kandidaten geben, die Senat und politische Parteien vorschlagen. Jeder Kandidat wird dann im Parlament eine Rede halten und danach wird das Parlament definitive Wahl treffen.
Böhmerwaldförster setzen die Beseitigung der vom Borkenkäfer befallenen Bäume fort
(CRo CB 25.8.)
Die Holzfäller haben im Böhmerwald schon 204.000 Kubikmeter vom Borkenkäfer befallenen Holzes abgebaut. Die Sanierung steuert ein Kalamitätsstab. Gegen Borkenkäfer wird etwa auf 70% der Fläche des Nationalparks vorgegangen.
Nach Mitglied des Stabs P. Kahuda sind zurzeit weitere 43.000 Kubikmeter Holz zur Verarbeitung in der Evidenz. Die meist betroffenen Gebiete sind nach Kahuda Prasily und Srni. Täglich werden im Nationalpark Hunderte und in der Hochsaison Tausende Bäume verarbeitet.
Weiterer kurioser Diebstahl? Angeblich Tschechen dürften ein Fahrzeug österreichischer Feuerwehr gestohlen haben (LN 26.8.)
Drei Monate nach dem Diebstahl eines Schulbusses in Ried in Niederösterreich mit dem der Dieb in Tschechien verschwunden ist, befasst sich die österreichische Polizei mit dem Diebstahl eines Feuerwehrfahrzeuges in der Gemeinde Schlag, die nur 1 km von der tschechisch-österreichischen Grenze entfernt ist. Die Spuren führen angeblich auch in diesem Fall nach Tschechien, das Fahrzeug ist wohl in der Nacht vom 16 auf 17. August aus der Garage der Feuerwehr in Schlag verschwunden, sagt Kommandant der freiwilligen Feuerwehr M. Katzenbeisser. Das Fahrzeug wurde darüber hinaus mit umfangreicher Feuerwehrausrüstung gestohlen und der Schaden erreicht etwa 100.000 Euro. Ein österreichischer Landwirt, der sein Feld auch jenseits der Grenze hat, hat der Polizei gemeldet, dieses Fahrzeug auf tschechischer Seite der Grenze gesehen zu haben. Die Meldung erfolgte aber erst nachdem der Landwirt über das Diebstahl im Fernsehen erfahren hat. Katzenbeisser ist überzeugt, dass jemand das 20 Jahre altes Fahrzeug Mercedes Benz wegen Ersatzteile für seinen Autoveteranen brauchte. Das schlimmste dabei ist die Tatsache, dass das Fahrzeug gegen Diebstahl nicht versichert war. Neben dem gestohlenen erwähnten Bus wurde vor 8 Jahren im oberösterreichischem Afiesl ein auch Traktor mit Anhänger aus der Scheune gestohlen, die Spuren führten auch nach Tschechien.
Nach der Öffnung der Grenze ist die Kriminalität im Grenzgebiet bestimmt gestiegen, besonders Diebstahl der Fahrzeuge oder Zahl der Einbrüche, sagt Katzenbeisser. Einige in der Nähe der Grenze lebenden Österreicher benutzen daher den populären Spruch, dass während früher die Grenze zu und die Türen auf waren, ist es heute ungekehrt.
Nationalpark Sumava (Böhmerwald) wird 20 Mitarbeiter kündigen (iDNES 26.8.)
Direktor F. Krejci begründet diesen Schritt mit Budgetkürzungen. Die meisten betroffenen hat die plötzliche Kündigung überrascht. Neuer Umweltminister P. Drobil hat die Nationalparkverwaltung wissen lassen, dass er eine Inspektionsreise plant. Er wolle auf eigene Augen sehen, wie der Nationalpark funktioniert. Der Minister hat den Nationalparkdirektor mit konkreten Aufgaben beauftragt und wird dementsprechend personale Änderungen durchführen. Drobil will auch wissen, ob die Nationalparkverwaltung genug tut, um den Borkekäfer zu bekämpfen.
Südböhmen / Informationen – Verkehrsbereich
Südböhmischer Kreishauptmann J. Zimola versus Verkehrsminister Barta
(Parlamentni listy 10.8.)
Kreishauptmann von Südböhmen und Schattenminister der Sozialdemokratie (CSSD) für Regionalentwicklung J. Zimola protestierte gegen die Entscheidung des Verkehrsministers V. Barta (VV) an 15 Standorten die laufenden Strassen- und Eisenbahnprojekte zu stoppen. Nach Zimola sollte Verkehrsminister V. Barta endlich kapieren, dass die Entwicklung einer Region wie Südböhmen direkt von der Verkehrsverbindung mit der Hauptstadt Prag abhängt. Nach Zimola könnte diese Massnahme negativ auch den Tourismus oder die Investitionen beeinflussen. Kreishauptmann J. Zimola will auf dieses Thema daher V. Barta persönlich besuchen und sprechen. Der Investitionsstopp betrifft auch den Ausbau des IV. Eisenbahnkorridors, der gerade jetzt läuft (im Abschnitt Prag-Budweis). V. Barta hat in diesem Sinne als Sparmassnahme 15 Projekte als Reaktion auf unzureichende Preisermässigungen der Projekte seitens der Baufirmen und einige Ausschreibungen vorläufig gestoppt. Nach Zimola hat Südböhmen noch einen weiteren Nachteil, vermisst nämlich eine europäische Verkehrsverbindung – Autobahn D3. Auch hier sei es nicht klar, wann oder ob der 160 lange Abschnitt von Prag nach Budweis und weiterhin an österreichische Grenze fertig sein soll. Es kann gelingen, das benötigte Geld aus EU-Fonds oder im Rahmen eines PPP-Projektes zu finden, jetzt werden aber auch die Mitfinanzierungsmittel für EU-Projekte aus dem Staatsbudget vom Barta gestrichen und damit wird der Weg zum EU-Geld gesperrt, so Zimola.
Bemerkung:
Am 13.8. hat die Presse Bartas offizielle Entscheidung veröffentlicht, welche wichtigen Verkehrsprojekte in Tschechien gestoppt werden sollen. Dieser Mitteilung entsprechend, sind die zwei Abschnitte der D3 Autobahn (Prag-Budweis) davon nicht betroffen.
Neuer Verkehrsminister Barta bringt nach seinem Vorgänger Rebicek die Sachen im Ministerium in Ordnung (Aktualne.cz 17.8.)
Barta will zuerst alle Bauprojekte vollenden, die sein Vorgänger gestartet hat, für weitere habe er kein Geld. Von 67,5 Mrd. CZK in seinem Budget 2011 werden in die Investitionen nur 50 Mrd. fliessen.
Die höchste Zufriedenheit kann mit Bartas Plänen in Südböhmen herrschen. Barta will für die Autobahn D3 zwischen Tabor und Veseli n.L. die überhaupt grösste Investitionssumme von 8 Mrd. CZK zur Verfügung stellen, erst an zweiter Stelle ist der Abschnitt der Autobahn D8 (Prag-Dresden) mit 2 Mrd. CZK. Die südböhmische Autobahn D3 (Prag-Budweis-österreichische Grenze) ist auch das einzige Projekt in Tschechien, für welches die Grundstücke für Ausbau der weiteren Abschnitte aufgekauft werden. Obwohl Barta vorläufig alle Eisenbahnprojekte in der Tschechischen Republik aus Spargründen sofort gestoppt hat und will darüber erst im nächsten Jahr im Hinblick auf die Finanzlage entscheiden, sollte ursprünglich auch in den sog. „Vierten Eisenbahnkorridor“ von Prag nach Budweis 2,5 Mrd. fliessen. Absolutes Primat hat Südböhmen in geplanten Investitionen in den Schiffsverkehr, nachdem die Direktion für Wassertransport seine grösste Investition in Südböhmen plant. Auf der Strecke für Ausflugschiffe (Budweis-Prag) will sie in den Abschnitt C.Budejovice- Hluboka – Tyn n.V. insgesamt 700 Mio. CZK investieren. Die grössten Investitionen in der Zeit der drastischen Budgetkürzung gerade in Südböhmen seien dabei nur ein Zufall, weil der letzte Verkehrsminister Rebicek gerade auch dort die Investitionen gestartet hat. Rebicek hat insgesamt Dutzende von Projekten gestartet, ohne Prioritäten zu definieren…..
Tschechien
Aussenminister K. Schwarzenberg schliesst mehrere tschechische Botschaften und Konsulate (iHNed 6.8.)
Grund sind Kürzungen im Budget und Sparmassnahmen. Die Massnahme wird besonders Botschaften und Konsulate in Südamerika, Afrika betreffen. In Südamerika könnten stattdessen sog. gemeinsame Visegrad- Vertretungen ins Leben gerufen werden, d. i. gemeinsame Vertretungen der Visegrad-Länder (Tschechien, Polen, Ungarn. Slowakei), so Schwarzenberg.
Die Zahl der Haushalte mit nur einer Person nimmt in Tschechien zu (LN 9.8.)
Zwischen den Jahren 2002 und 2009 ist sie um 275.800 auf insgesamt 1.180,000 gestiegen. Im mehr als jedem vierten Haushalt in Tschechien lebt nur eine Person, wie aus einer Erhebung hervorgeht.
Neue Regierung hat das erste Vertrauensvotum nach ihrer Bildung problemlos überstanden (iDNES 10.8.)
Die Abgeordneten haben das Vertrauen der neuen Regierung mit 118 gegen 82 Stimmen bestätigt. Dagegen war nur die Opposition – Sozialdemokratie und Kommunisten. Regierungschef P. Necas hat in seiner Ansprache das Parlament versichert, dass seine Regierung die notwendigen Reformen mit höchstmöglicher Rücksicht auf soziale Aspekte durchführen will. Unter den Hauptaufgaben seines Kabinetts hat Necas Kampf gegen weitere Verschuldung mit dem Ziel ein ausgeglichenes Staatsbudget im Jahre 2016 zu erzielen, Pensionsreform, Gesundheitsreform und maximale Transparenz im öffentlichen Sektor erwähnt.
Bartas Rezept für Autobahnbau: slowakische PPP-Projekte und chinesische Preise (aktualne.cz 16.8.)
Verkehrsminister Barta beabsichtigt, in absehbarer Zeit nach Polen und in die Slowakei zu reisen, um sich Informationen betreffend wirtschaftlichen Ausbau von Autobahnen zu holen.
In Polen will er studieren, wie dort chinesische Firmen Autobahnen bauen, in der Slowakei möchte er erfahren, wie es die Slowakei geschafft hat, die Autobahn D1 als PPP-Projekt nur nach zwei Jahren Vorbereitung zu starten. Beide Länder können Tschechien in der Periode der Budgetkürzungen wertvolle Erfahrungen bieten, so Sprecher des Verkehrsministeriums K. Hanzelka.
Chancen Tschechiens in der Wettbewerbsfähigkeit könnten mässig sinken (Euro 17.8.)
Mangel an talentierten Menschen kann in kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens beeinträchtigen. Schlüsselfaktor in der Konkurrenzfähigkeit der Produktionsgesellschaften in der Welt bleibt die Disponibilität innovativer und tüchtiger Arbeitskraft, nicht traditionelle Arbeitskraft, Materiale oder Energien. Dies ist aus der Studie „Index“ über Wettbewerbsfähigkeit in der Produktion im Jahre 2010 hervorgegangen, die Firma Deloitte und Rat für Wettbewerbsfähigkeit in den USA erstellt hat. Während die Tschechische Republik in der Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit (Bewertung zwischen 1-10 Punkten) elften Platz mit 4,38 Punkten belegt, könnte das Land nach Experten auf zwölften Platz mit 3,95 Punkten fallen.
Nach B. Panek, Deloitte-Partner für Mitteleuropa können sich tschechische Firmen künftig nicht bloss auf schrittweise schwindenden Konkurrenzvorteil der niedrigen Personalkosten verlassen. Es sei notwendig, sich auf Entwicklung von Innovationen und Dienstleistungen zu konzentrieren. Viel wird auch vom Staat abhängen, inwieweit er die Innovationen, Forschung und Entwicklung der Know-how -Gesellschaft fördert und stimuliert. Man kann nicht damit rechnen, dass talentierte tschechische Fachleute in Tschechien bleiben, wenn ihnen die ausländischen Gesellschaften wesentliche bessere Bedingungen anbieten, so Panek.
Mit Zuverdiensten in Aufsichts- und Verwaltungsräten ist Schluss (iHNed 23.8.)
Die Parlamentsabgeordneten haben das Gesetz umgangen. Von der „Allgemeinen Gesundheitsversicherung“ haben sie Hunderttausende jährlich als Nebenverdienst kassiert. Politiker bekommen für eine Sitzung des Aufsichtsrates in verschiedenen Firmen mit staatlicher Beteiligung 10-35.000 CZK.
Premier Necas hat jetzt entschieden, damit Schluss zu machen. Wenn in Zukunft ein Abgeordneter eine solche Funktion im Aufsichtsrat im Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenmandat bekleidet, soll er keine Vergütung dafür bekommen, weil er schon als Abgeordnete bezahlt wird. Bis jetzt haben die Abgeordneten von ungenauer Fassung des Gesetzes profitiert und das Gesetz praktisch bewusst umgangen…
Talsperre Lipno wird nicht mehr die Rolle eines Trinkwasserreservoirs spielen
(CT24 24.8.)
Diesen Zweck hat dabei die Talsperre seit 50 Jahren gehabt. Der Grund besteht darin, dass die herumliegenden Gemeinden versuchsweise beginnen, die unterirdischen Wasserquellen zu nutzen. Es ist ihnen dadurch gelungen, den Weg zur Entwicklung der Region zu öffnen. Die Wasserwirtschftler werden schrittweise die Schutzzonen in der Lipno-Umgebung anpassen und werden dadurch ermöglichen, die Wartung der Strassen im Winter grundlegend zu ändern. Es wird künftig möglich sein, auf die Strassen im Winter Salz zu streuen und das bekannte Phänomen der vereisten Strassen um Lipno soll damit der Vergangenheit gehören.
Das Wasser im Lipno wird künftig nur eine Reservequelle für ausserordentliche Fälle bleiben.
Regierungschef Necas: Prozess der Strompreissteigerung werden wir stoppen, vielleicht auch umwerfen (HN 26.8.)
Wir müssen Business mit Fotovoltaikstrom abdämpfen, sagte Necas im Freitag-Interview.
Die Rechnung für wilden Solarboom wird den Stromkunden wehtun. Wegen Förderung des Fotovoltaikstroms soll im kommenden Jahr der Strompreis für Haushalte um 15% und für Firmen um 25% zunehmen. Der Staat muss rasant eingreifen, aber muss auch auf Arbitragen und Gerichtsverfahren aufpassen. Wir können aber bestimmt nicht dulden, dass für die Fotovoltaik auch landwirtschaftlicher Boden in Gebieten mit bester Bonität besetzt wird. Zwangsabnahme des Solarstroms zu festen Preisen ist in Tschechien gesetzlich verankert. Necas verspricht aber, eine Lösung zu finden, um den Teuerungsprozess zu unterbinden. Wir wissen schon wie, aber zuerst müssen wir alles rechtlich absichern. Eine der Alternativenmöglichkeiten ist auch Einführung einer Spezialsteuer, so Necas.
